E-Scooter Straßenzulassung 2019 – Das sind die Fakten!

22-03-2019

E-Scooter sind in aller Munde. Doch wo darf ich diese eigentlich benutzen? Ist mein Elektro-Scooter überhaupt für die Straße zugelassen? Stimmt es, dass ich nicht schneller als 20 km pro Stunde fahren darf? Diese und viele weitere Fragen werden wir dir im folgenden beantworten.*

elektro-scooter straßenzulassung 2019  

E-Scooter Straßenzulassung in Deutschland Straßenzulassung für E-Scooter in Deutschland

 

So sieht ab Frühsommer 2019 die Rechtslage aus!

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer hat Anfang März 2019 eine neue Verordnung betreffend die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr unterschrieben. Diese Regelung mit dem etwas sperrigen Begriff Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr bedarf allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission und des Bundesrates. Die Verordnung wird voraussichtlich im Frühsommer 2019 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt ist es möglich, seinen E-Scooter legal auf öffentlichen Verkehrswegen zu verwenden. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie etwa Österreich, hat das Bundesverkehrsministerium jedoch die Voraussetzungen für die Straßenzulassung von Elektro-Scootern sehr streng reglementiert. Nach dem derzeitigen Stand werden zukünftig für E-Scooter folgende Regelungen gelten :


Welche technischen Vorgaben muss ein E-Scooter erfüllen?


 
    •  Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit darf nicht mehr als 20 km/h betragen. Das heißt, unabhängig von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der jeweiligen Straße, darf die typisierte Geschwindigkeit des Elektrorollers 20 km/h nicht überschreiten.
 
    • Die Nenndauerleistung darf 500Watt nicht übersteigen. Damit gemeint ist die höchste maximale Leistung, die ein Elektro-Scooter während einer Zeit von 30 min im Durchschnitt erbringen kann, ohne eine bestimmte Temperatur zu überschreiten (= ohne heiß zu laufen). Umgekehrt bedeutet das, dass der E-Scooter sehr wohl kurzfristige Spitzenwerte von etwa 700 Watt erreichen kann. Die Nenndauerleistung wird unter Laborbedingungen gemessen.
 
    • Der E-Scooter muss mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sein. Diese Regelgung hat folgenden Sinn: Fällt eine Bremse aus, kann das Gerät immerhin noch mit der anderen Bremse verlangsamt oder zum Stillstand gebracht werden.
 
    • Es müssen entsprechende lichttechnische Einrichtungen vorhanden sein. Das bedeutet, dass der E-Scooter mit einem  Scheinwerfer, einer Schlussleuchte, einem Rückstrahler sowie mit Seitenreflektoren ausgestattet sein muss. Die Seitenreflektoren werden am „Chassis“ befestigt und müssen gelb sein. Alternativ können auch an beiden Rädern (oder Felgen) weiße ringförmige Reflektoren angebracht werden. Die lichttechnischen Einrichtungen dürfen auch abnehmbar sein.
 
    • Eine helltönende Glocke im Sinne der der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist ebenfalls zwingend.
 
    • Der E-Scooter braucht eine gültige Versicherungsplakette. Entgegen den anfänglichen Entwürfen muss die Plakette jedoch nicht in Metallform am E-Scooter angebracht werden. Vielmehr wird es eine klebbare Variante der Plakette geben.
 
    • Blinker sind zulässig aber nicht notwendig. Zugegebenermaßen ist es zwar gar nicht so einfach, seinen Elektro-Scooter – wenn auch nur kurzfristig – mit einer Hand zu lenken. Anstatt eines Blinkers wird es aber ausreichen, beim Abbiegen ein Armzeichen zu geben.
 

Braucht mein E-Scooter eine Betriebserlaubnis?


 
    • Ja! Jeder E-Scooter bedarf einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder einer Einzelbetriebserlaubnis. Da die neue Verordnung noch sehr jung und auch noch gar nicht in Kraft getreten ist, gibt es am Markt noch kaum E-Scooter mit Betriebserlaubnis. Es ist aber davon auszugehen, dass die Hersteller ihre Produktion umstellen und in Kürze neue bzw. adaptierte Modelle präsentieren werden. Hast du bereits einen Elektro-Scooter, musst du dich um eine Einzelbetriebserlaubnis bemühen.
     
    • An jedem E-Scooter muss in Zukunft  eine Fahrzeug- Identifizierungsnummer sowie ein Fabrikschild angebracht sein. Auf diesem Schild muss „Elektrokleinstfahrzeug“ draufstehen, – es muss die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit angeführt sein und – es muss die Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis aufweisen
 

Ab welchem Alter darf ich mit einem E-Scooter fahren?


 
    • Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Ab dem vollendeten 12. Lebensjahr darf man nur mit „Kinder-E-Scootern“ fahren. Dies sind E-Roller, deren Bauartgeschwindigkeit 12 km/h nicht übersteigt. Unter 12 Jahren ist das Fahren mit einem Elektroroller ausnahmslos verboten.
 

Wo darf ich in Zukunft fahren?


 
    • Innerhalb geschlossener Ortschaften darfst du in erster Linie auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Sind solche nicht vorhanden, dürfen auch Fahrbahnen oder verkehrsberuhigte Bereiche benutzt werden.
 
    •  Außerhalb geschlossener Ortschaften darfst du nur auf Radwegen, Seitenstreifen und subsidiär auf Fahrbahnen fahren.
 

Muss ich einen Helm tragen?


 
    •  Nein. Es besteht keine Helmpflicht. Selbstverständlich empfehlen wir zum Schutz der eigenen Sicherheit immer einen Helm zu tragen.
 

Hier gibt es noch einmal die wichtigsten Punkte in einer Zusammenfassung:

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So sieht derzeit noch die Rechtslage aus!

Laut deutscher Straßenverkehrsordnung gilt:

Fahrzeuge mit Antrieb, die schneller als 6 km/h fahren, benötigen eine Straßenzulassung für den Straßenverkehr. Ansonsten ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht zulässig und das Gerät darf nur auf privaten Grundstücken genutzt werden.“

Die meisten E-Scooter können bis auf 25 km/h beschleunigen. Zum Fahren im Straßenverkehr wäre daher ein Mofa-Führerschein erforderlich. Elektro-Tretroller ab 25 km/h setzen bereits einen Führerschein der Klasse B oder M voraus. Fährt der E-Scooter schneller als 20 km/h, besteht auch Helmpflicht.

Weiters müssen E-Scooter im öffentlichen Verkehr noch über einen festinstallierten Sitz, eingebaute Lichter, einen  Rückspiegel, Dualbremsen, Nummernschilder, eine Haftpflichtversicherung sowie über eine StVZO Konformitätsprüfung verfügen.

Was heißt das nun für mich? Das heißt, dass E-Scooter, sohin Tretroller mit Elektromotor, im Straßenverkehr nicht benutzt werden dürfen. Diese Regelung geht völlig am Markt vorbei und wird in kurzer Zeit daher auch Geschichte sein.

Wenn man seinen E-Scooter nicht zugelassen und keinen Führerschein dafür hat, kann man ihn derzeit aber sehr wohl ohne Bedenken auf privaten Firmengeländen, in angelegten privaten Parks oder Hafengebieten und auf Messegeländen fahren, sofern diese nicht öffentlich sind. Wenn du dir jetzt bereits einen E-Scooter kaufen möchtest, solltest du dir also vorher überlegen, wofür du ihn nutzen möchtest. Fährst du ohnehin nur auf privatem Gelände, kannst du jedes beliebige Modell erwerben. Willst du aber auch auf öffentlichen Straßen fahren, wartest du besser noch ab, bis die ersten für die Straße zugelassenen E-Scooter mit Betriebsbewilligung auf den Markt kommen.

Weitere Infos zum Thema E-Scooter Straßenzulassung in Deutschland und zur derzeitigen Rechtslage gibt es hier auf der Seite des ADAC.

 

Straßenzulassung in Österreich Straßenzulassung für E-Scooter in Österreich 

 

Die Rechtslage ist noch nicht eindeutig geregelt

Eines gleich vorweg: In Österreich gibt es derzeit noch keine spezifische gesetzliche Regelung für E-Scooter. Während das Verkehrsministerium in Deutschland monatelang an einer Regelung für Elektro-Scooter herumfeilte, suchte man in Österreich aber eine schnelle und pragmatische Übergangslösung.

Man nahm einfach die bestehenden Gesetze her und versuchte diese, soweit es geht, auf die neuen Verkehrsmittel anzuwenden. Hat der Elektro-Tretroller eine Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und eine Motorleistung von maximal 600 Watt, so wird er rechtlich wie ein Fahrrad behandelt. In diese Kategorie fallen die meisten E-Scooter!

In Wien, wo sich auch die meisten Sharing -Anbieter niedergelassen haben, sieht das folgendermaßen aus:


Welche Ausstattung braucht mein E-Scooter?


 
    • Um für die Straße zugelassen zu sein,  braucht ein Elektro-Scooter in Österreich zwei voneinander getrennte Bremsvorrichtungen. Ist eine Bremse defekt, kannst du immer noch die andere verwenden.
    • Am E-Scooter müssen vorne, hinten sowie auf den Seiten Reflektoren angebracht sein. Ist ein Licht vorhanden, kannst du es selbstverständlich verwenden. Es ist aber (zumindest bei Tageslicht) nicht zwingend vorgeschrieben.
    • Weiters bedarf der E-Roller einer Vorrichtung für akustische Warnsignale. Das heißt, dass der Scooter eine Klingel oder Hupe benötigt.
    • Blinker sind dagegen nicht vorgeschrieben. Willst du abbiegen, musst du das wie beim Fahrradfahren mit einem Armzeichen anzeigen. Das fällt zwar nicht immer ganz leicht, ist aber so.
 

Wer darf mit einem E-Scooter fahren?


 
    • Kinder ab 10 Jahren, die einen Fahrradausweis besitzen, dürfen einen Elektro-Scooter benutzen. Ab dem vollendeten 12. Lebensjahr darf jeder auch ohne Fahrradausweis fahren. 
 

Wo darf ich mit dem E-Scooter fahren?


 
    • Dies ist derzeit von Bundesland zu Bundesland noch verschieden. In der Regel gilt aber, dass du mit deinem E-Scooter auch dort fahren darfst, wo auch Fahrräder zugelassen sind. Das heißt, in erster Linie sind Radfahranlagen (Radwege) zu benutzen. Sind solche nicht vorhanden, musst du auf die Straße ausweichen. In Fußgängerzonen ist das Fahren ebenfalls erlaubt, sofern diese auch für den Radverkehr geöffnet sind. Dort gilt jedoch maximal Schrittgeschwindigkeit.
 
    • Am Gehsteig ist das Fahren verboten. Eine Ausnahme gilt nur für vorgesehene Stellen, an denen der Gehsteig zum Überqueren benutzt werden muss.
 

Was ist sonst noch zu beachten?


 
    • Außer für Kinder unter 12 Jahren besteht keine Helmpflicht. Unabhängig davon, ist es jedoch anzuraten, zum eigenen Schutz stets einen Helm zu tragen.
 
    • Wenn du mit deinem E-Scooter fährst, gilt die Alkoholgrenze von 0,8‰.
 
    • Auf privaten Grundstücken entscheidet der Besitzer über die Verwendung von E-Scootern.
 
    • In Wien gibt es sogenannte no parking zones und auch spezielle Geschwindigkeitslimits. Viele Sharing-Anbieter sehen zudem ein Mindestalter vor. Bei Tier-Mobility darfst du dir zum Beispiel einen Elektro-Scooter erst ab dem 18. Lebensjahr ausleihen.
 

Was gilt für E-Scooter mit einer stärkeren Motorisierung?


 
    • Hat der E-Scooter eine Bauartgeschwindigkeit über 25 km/h oder Motorleistung von mehr als 600 Watt, so gilt er als Kraftfahrzeug. Für ein solches Kraftfahrzeug benötigt man eine Zulassung, Versicherung sowie einen Führerschein.
 

Weitere Infos zum Thema Straßenzulassung in Österreich gibt es hier auf der Seite des OEAMTC.

 

Das plant die Bundesregierung in Österreich

Anfang März hat das Verkehrsministerium einen Entwurf zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Damit soll für E-Scooter eine bundesweit einheitliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Abweichende Rechtsauffassungen in den Bundesländern werden sohin der Vergangeheit angehören.

 

Im Wesentlichen werden in der Verordnung die oben beschriebenen Regelungen übernommen. Eine Präzisierung wird es voraussichtlich betreffend die Beleuchtung geben. Frontscheinwerfer und Rücklicht werden dann zwingend erforderlich sein.

Fakt ist, dass immer mehr E-Scooter auf Deutschlands und Österreichs Straßen zu sehen sind. Der Trend hat bereits voll eingesetzt und wird auch noch weiter Fahrt aufnehmen. Die jeweiligen Gesetzgeber haben mittlerweile auch auf diesen Trend reagiert und entsprechende rechtliche Vorschriften auf den Weg gebracht. Voraussichtlich im Frühsommer werden diese Regelungen dann auch in Kraft treten und somit für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Vor dem Kauf eines E-Scooters solltest du dir aber genau ansehen, welches Modell tatsächlich eine Straßenzulassung hat. Momentan erfüllen – insbesondere in Deutschland – nur sehr wenige Hersteller die rechtichen Vorgaben. Dies wid sich aber bestimmt bald ändern, denn mehr und mehr Anbieter drängen in den wachsenden Markt der Elektromobilität.

Rechtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr